Gastbeitrag in der FTD: Schäuble droht Sparverweigerern mit Ausschluss aus der E urozone | FTD.de

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Gastbeitrag in der FTD: Schäuble droht Sparverweigerern mit Ausschluss aus der
Eurozone | FTD.de

Meine Antwort als offener Brief an Herrn Schäuble

Der Fall Griechenland mahnt uns, Lehren für die Währungsunion zu ziehen.

Lehren, die man schon lange hätte ziehen können, wenn man die vermeintlich bösen "Spekulanten" nicht verteufeln, sondern deren gut gemeinte Warnungen ernst genommen hätte... man mag über George Soros und Kohorten ja gespaltener Meinung sein, was deren Charakterzüge angeht, aber geistig überlegen waren diese den Politikern schon immer, was teilweise auch daran liegt, dass sie keine Agenda verfolgen, in diesem Fall die Agenda "EU".

Wir werden mit unseren Partnern in der Euro-Zone intensiv zu diskutieren haben, wie wir die vorhandenen Instrumente, Regeln und Verfahren in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wirksamer nutzen und wo wir sie verbessern können. Meine Überlegungen, dies stelle ich klar, sind in keiner Weise auf die aktuelle Situation und die konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Griechenland gemünzt.

Herr Schäuble, merken Sie denn nicht, dass das bereits die Märkte für Sie erledigen? Schaffen Sie bilanzielle Transparenz und diese Dinge erledigen sich (fast) von alleine. Ganz abgesehen davon, halte ich es sowieso für Unsinn, auf makroökonomischer Ebene Kredite aufzunehmen (also auf Staatsebene). Schlimmer: hier liegt grundsätzlich immer ein Interessenkonflikt vor, weil mit Krediten wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden können und dann beim Staatsbankrott plötzlich das totale Desaster aller angesammelten Probleme zusammen zu Tage gefördert wird. Sie gehen hier wie der alte (!) Herr Greenspan vor: Blasen lässt man platzen und räumt danach auf...

Sie beziehen sich auch nicht auf die aktuelle Diskussion über eine "Wirtschaftsregierung" für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung in der gesamten EU, die derzeit auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs steht. Meine Überlegungen zielen vielmehr darauf ab, die Währungsunion mit ihrer besonderen stabilitätspolitischen Ordnung sui generis robuster und krisenfester zu gestalten.

Man erkläre mir den Unterschied. Die finanzielle Schieflage ist nichts anderes als die Folge wirtschaftlicher Schieflage. Meiner Meinung nach hätte die Eliminierung von Ausgleichszahlungen und das Verbot der Staatsverschuldung den unmittelbaren Effekt, Farbe bekennen zu müssen. Und dann würde sich entscheiden, ob nur Deutschland die EU haben will und die restlichen Partner mehr oder weniger bestochen sind, oder ob die EU Länder tatsächlich bereit dazu sind, eine sinnvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben. Fakt ist aber: sollte letzteres der Fall sein, dann wird das nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben, denn seine einzigartige Stellung in der Welt und auch in der EU ist Teil des systemischen, globalen Wirtschaftsungleichgewichtsproblems.

In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der Euro als großer und verlässlicher Stabilitätsanker erwiesen. Anders als noch zu Zeiten eigenständiger nationaler Währungen hat uns der Euro vor innereuropäischen Wechselkursturbulenzen, die sonst die Lage in Europa weiter verschärft hätten, geschützt.

Und was bringt uns das nun, ausser einem theoretischen Vorteil, der real keiner ist, weil die Probleme sich nun lediglich anders manifestieren? Komisch. Ich dachte, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Aber da der griechische Euro ja nicht abgesackt ist, scheint wohl alles in Ordnung. Hmmm, hab vergessen, dass stattdessen die 2% Griechenlandanteil in der EU den kompletten EURO runtergezogen haben. Sieht mir irgendwie systemisch aus.... da haben wir wohl durch die globalere EU Organisation das Vertrauen in die komplette EU erschüttert, indem Griechenland komische Spielchen mit den Bilanzen treibt. Und schon weiss niemand mehr, was für Schindluder die restlichen EU Staaten getrieben haben. Das haben wir ja wirklich gut stabilisiert. Was wir aus dieser Krise lernen müssen? Ganz einfach: dass Politiker wie alle Menschen nicht unbedingt die hellsten Köpfe sind. Und was den Politiker noch schlimmer macht: er verfolgt eine Agenda und ist sich seiner Fehlbarkeit scheinbar nur selten bewusst.

Wir haben keine Wahl: Alle Euro-Mitgliedsstaaten müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schnellstmöglich wieder einhalten. Ich betone diese Botschaft besonders unter dem Eindruck, dass die globalen Finanzmärkte dieser Tage eine viel deutlichere Sprache zu sprechen scheinen als manche Stimmen aus der Politik.

Und was, wenn der Stabilitätspakt wieder eingehalten wird? Was dann? Wie kommen wir von den Schulden wieder runter? Auch in diesem Punkt zeigt Herr Schäuble die typische, kurzsichtige Denkweise eines für eine Periode gewählten Politikers. Herr Schäuble sollte die Intelligenz der Marktakteure nicht unterschätzen (so gering diese auch sein mag)... bereits heute wissen viele dieser Akteure über historische Tatsachen wie z.B. der Schuldengrenze bescheid, die automatisch zum Staatsbankrott führt.

In einigen Euro-Mitgliedsstaaten sind schwerwiegende Strukturschwächen zutage getreten, die tief greifende Reformen und einen jahrelangen schmerzhaften Anpassungsprozess erfordern. Es hat sich gezeigt, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung in der Euro-Zone unzureichend war, um Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen.

Falsch. Die Überwachung war schlicht und einfach nicht gewollt. Die Agenda "EU" wäre wohl niemals möglich gewesen, wenn man nicht die restlichen Länder mit Strukturausgleichshilfen bestochen hätte. Für den deutschen Staat ist das ein Null-Summen-Spiel, weil die deutschen Exporte durch Ausgleichszahlungen erkauft werden. Um es noch deutlicher zu sagen: unsere Strukturhilfen haben die Verschärfung der Krise in Europa verschärft, da sie die Ostblockländer und Club Med  strukturelle Korrekturen hinauszögern hat lassen. Und nun zahlen wir die Rechnung für diese gut gemeinten, aber ziemlich dämlichen Taten.

Es ist klar: So können wir nicht mehr weitermachen. Wir müssen die in der Euro-Zone zur Verfügung stehenden Instrumente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik entschlossener nutzen. So sollten bei unzureichenden Sparmaßnahmen eines Mitgliedsstaats mit übermäßigem Defizit fortan Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds einbehalten werden.

Hä? Sie wollen die Mittel ausgerechnet dann entziehen, wenn das Land die grössten Probleme hat? Dann können Sie das auch den Markt erledigen lassen. Damit würden sie die Staaten dann auch nicht noch zusätzlich mit Geschenken anfixen. Haben Sie sich schonmal überlegt, dass Griechenland nun so korrupt ist, weil es nicht gerade Charakterstärkend ist, wenn man jemandem einfach so Milliarden hinterherwirft? Jeder Vollpfosten weiss heutzutage, dass das wichtige Element einer Wirtschaft das produktive Kapital ist. Zu unser Gunsten waren die restlichen Länder der EU noch dümmer als der dümmste Vollpfosten und haben wertloses, geschenktes Kapital gegen Produktivkapital eingetauscht. Das haben wir sauber hinbekommen. Die haben wir sauber geleimt. ;-)

Das europäische Regelwerk, das zeigt sich immer deutlicher, ist noch unvollständig. Extreme Problemlagen, wie sie sich heute faktisch darstellen, erfordern ein rasches und umfassendes Eingreifen, um größere systemische Gefahren abzuwenden. Darauf ist die Währungsunion nicht vorbereitet. Im Glauben an eine effektive Haushaltsüberwachung hielt man die sich heute manifestierenden Schieflagen schlicht für undenkbar.

"Man" hielt es für undenkbar. Falsch. FALSCH! Was für eine Arroganz! *Sie* hielten es für undenkbar. Die Politiker mit der Agenda "EU" hielten es für undenkbar. Alle sogenannten Spekulanten ohne Agenda und mit ausweisbaren Erfolgen haben das *EINDEUTIG* hervorgesehen. Das systemische Problem ist hier nicht Griechenland. Das systemische Problem ist die Arroganz und Unvorsichtigkeit der Politiker! Irak-Krieg, Klimawandel, Mindestlöhne, ... alles eindeutige Themen, die von rückgratlosen Politikern nur mit Samthandschuhen angefasst werden, da man in einer globalen Welt befürchtet, Wettbewerbsvorteile zu verlieren. *ALLES* Folge des globalen Freihandels und eines Politikerarchetypen, der sämtliche Fragen an Experten auslagert, weil er selbst die Welt nicht mehr versteht bzw. nicht mehr verstehen kann.

Gerade an Tagen wie diesen, an denen die wirtschaftlichen Aussichten getrübt erscheinen und sich die finanziellen Probleme auftürmen, lohnt es, sich diesen erfolgreichen Weg vor Augen zu führen. Entscheidend ist die Fähigkeit der Europäer zusammenzuarbeiten, um Schwierigkeiten partnerschaftlich zu meistern und so auf dem gemeinsamen Weg nach vorne zu kommen. Diese Kraftanstrengung steht uns bevor.

Na da wünsche ich viel Erfolg. Bei einer EU, die bisher nur Boomzeiten, und diese auch nur mit kräftigen Strukturausgleichszahlungen überlebt hat.

Wie könnte einem Mitgliedsstaat bei einer drastischen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen und tief greifenden Wirtschaftsreformen Unterstützung gewährt und zugleich die Gefahr eines Zahlungsausfalls abgewendet werden?

Wozu? Welchen Vorteil hat Griechenland davon? Glauben Sie denn im Ernst, dass Griechenland jemals wieder von diesem Schuldenberg herunterkommen wird? Und wenn ja, zu welchem Preis? Rein ökonomisch erscheint mir es weitaus sinnvoller zu sein, wenn Griechenland den Staatsbankrott anmeldet und dann wenigstens nicht mehr die in den nächsten Jahren anziehenden Zinsen bezahlen muss. Wenn man noch mehr Intelligenz und Rückgrat und Mut in der EU zeigen würde, dann würde man das gleich in der kompletten EU durchführen. Die Folgen wären wohl minimal: jeder Marktteilnehmer kann nachvollziehen, dass eine Entschuldung nicht mehr wirklich realistisch ist. Die EU Länder würden vielleicht am gleichen Tag wieder Kredite bekommen, weil bei 0% Staatsverschuldung kein Zahlungsausfall zu befürchten ist -- auch wenn ich eine solche Aktion dazu nutzen würde, ein totales Verschuldungsverbot auf Staatsebene zu etablieren.

Üblicherweise sind dies Aufgaben, die mit großer Erfahrung und Erfolg der IWF in vielen Krisenfällen weltweit übernommen hat.

Auch hier rate ich dazu, die Fähigkeiten des IWF einmal durch die Ansichten der "Spekulanten" (meist ausgebildete Ökonomen und teilweise auch gute HIstoriker) zu beleuchten. IWF und Weltbank sind wie die Fed durch die Ideologien einzelner Theoretiker gesteuert. Die Folgen: Kaffekrise, Finanzkrise, ....

Im Mai 2009 wurde der Finanzierungsrahmen hierfür wegen der erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger mittel- und osteuropäischer Mitgliedsstaaten deutlich aufgestockt. Dieses Instrument hat sich zur Eindämmung und Beherrschung der Krisenfolgen als geeignet erwiesen.

Eindämmung? Nur weil diese Wirtschaften nicht auf ABSOLUT NULL abgerutscht sind? Was für eine Arroganz! Wir haben diesen Ländern in der letzten Dekade *MASSIV* Strukturhilfen zukommen lassen. Haben Sie sich mal überlegt, dass es da einen Zusammenhang geben könnte? Warum sind die Ostblockländer noch schlimmer betroffen als Club Med? Könnte es daran liegen, dass wir die Hilfen für Clud Med inzwischen zurückgefahren haben? Sicherlich nur eine zufällige Korrelation. Ganz sicher.

Ein Europäischer Währungsfonds könnte auch Euro-Mitgliedsstaaten Liquiditätsnothilfen gewähren, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen. Zugleich müssten hierfür strikte Auflagen und eine prohibitive Bepreisung durchgesetzt werden. So lässt sich die Inanspruchnahme der Hilfen auf unvermeidbare Notfälle begrenzen, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raums darstellen.

Und was soll dann der Vorteil einer solchen Fazilität sein? Griechenland bekommt auch heute noch problemlos Kredit. Nur halt zu prohibitiv hohen Kosten.

Diese Wirkung sollte noch verstärkt werden, indem das betroffene Land von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen wird - Hilfen müssen Ultima Ratio sein. Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Euro-Gruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen.

Von der Beratung ausgeschlossen. Soso. Alle Länder in der EU sind überschuldet. Worin liegt da also genau der Vorteil? Bankrotteure entscheiden hier dann über die eigene Kreditwürdigkeit. Diese Lösung ist noch schwachsinniger als einfach das geschehen zu lassen, was derzeit über den öffentlichen Kapitalmarkt passiert.

Die Aussicht auf Nothilfen verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, so einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euro-Länder den Gang zum IWF überflüssig machen.

Vertrauen verstärken <=> Vertrauen manipulieren => verbilligte Kredite => Forcierung der Staatsüberschuldung => höhere Kosten bei Krisenbereinigung

Was soll das alles bringen? Was konkret? Wieso macht man die existierenden Mechanismen immer schlecht und meint, alles besser machen zu können?

Die Währungsunion und den Euro sichern wir am besten, wenn die Euro-Zone auch in schwieriger Lage glaubwürdig und voll handlungsfähig bleibt. Dazu gehört zwangsläufig, dass das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaats in der Euro-Gruppe ausgesetzt wird. Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedsstaaten mitentscheiden.

Beim Stimmrecht stimme ich hier voll zu. Allerdings stört mich das Argument der Glaubwürdigkeit. Es muss nur derjenige um seine Glaubwürdigkeit fürchten, der ganz genau weiss, dass er sie nicht verdient. Wir alle wissen, dass die EU seit Jahren die Verschuldung hochfährt. Wir alle kennen die sich verschärfenden Ungleichgewichte. Glaubwürdigkeit bedeutet bislang, dass man den Politikern vertraute, obwohl die Zahlen eine andere Sprachen sprechen und sprachen. Glaubwürdigkeit war also nichts anderes als eine reine Verdummungstaktik. Das Problem mit der Glaubwürdigkeit wird in Zukunft sein, dass die Politik ihr Vertrauen bereits verspielt hat und das nun immer mehr der Öffentlichkeit bewusst wird. Missbrauchsvorfälle, die vor Jahrzehnten stattfanden, werden nun an den Pranger gestellt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle restlichen "Unstimmigkeiten" zum Thema werden. Die Gesellschaft fängt so langsam an, genauer nachzuhaken. Und dann werden die Fakten für sich sprechen. Und die sprechen nicht unbedingt für die EU: stagnierende Reallöhne, Exporte, die mittels Stukturzahlungsbestechungen erkauft werden, praktisch keine Migration zwischen den Ländern, Demokratieverlust, fehlgeleitete Freihandelsideologien...

Das aktuelle griechische Haushaltsdesaster offenbarte sich erst vollständig, als im Herbst 2009 nach dem letzten Regierungswechsel manipulierte Wirtschafts- und Haushaltsstatistiken aufgedeckt wurden. Dadurch wurde das Vertrauen der Bürger, Gläubiger, Investoren und der europäischen Partnerländer in die griechische Finanzpolitik erschüttert.

Falsch. Durch die EU stellt sich nun jeder auch zwangsweise die Frage, wie weit diese Spielchen getrieben wurden, und vor allem wer sonst noch mitgemischt hat. Die EU erhöht damit das systemische Risiko, und zwar nicht nur dadurch, dass sie den Anschein der Regulierung erweckt hat, sondern auch dadurch, dass diese Regulierung nun für alle offensichtlich praktisch inexistent war und ist.

Die griechische Regierung muss diese Machenschaften lückenlos aufklären.

Und immer noch vertrauen wir der griechischen Regierung? Soll das das Vertrauen stärken?

Um uns vor Manipulationen staatlicher Statistiken besser zu schützen, befürworte ich im Falle eines begründeten Verdachts ein direktes Zugriffs- und Kontrollrecht der EU-Statistikbehörde Eurostat auf alle öffentlichen Konten.

Und das soll genau was verhindern? Seit wann werden Swaps immer auf öffentlichen Konten abgebildet? Ich habe einen besseren Vorschlag: anstatt die Regulierungsverantwortung zu übernehmen, lassen wir die Griechen einfach bankrott gehen! Wer von den Griechen ernsthaft Arbeit sucht, kann das ja auch im EU Ausland tun oder vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.... es wäre sowieso eine coole Idee, die politischen Systeme in der EU miteinander mehr konkurrieren zu lassen. Die EU Bürger haben dann die freie Wahl. Der einzelne Staat hat dann kein wesentliches Gewicht mehr, da der EU Bürger nicht mehr von einem einzelnen Staat abhängig wäre. Wenn Sie Demokratie und Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft fördern wollen, dann wäre das eine geniale Gelegenheit.

Er soll gesamtwirtschaftliche und makrofinanzielle Risiken prüfen und vor Fehlentwicklungen warnen. Wenn solche Frühwarnungen für ein Land vorliegen, sollte die Kommission, wie im Lissabonner Vertrag vorgesehen, umgehend Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen aussprechen. In vielen Mitgliedsstaaten, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise nun besonders leiden, hatten sich über Jahre beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut, einen blauen Brief aber haben sie nie erhalten.

Vor Fehlentwicklungen warnen? Hmmm... wie wärs mit Staatsschuldenentwicklung, Handelsdefiziten und "Spekulanten" als eindeutige Indikatoren? Glauben Sie allen Ernstes, dass in einer EU, die Strukturausgleichszahlungen verwendet, um diese Defizite zu übertünchen, "ein blauber Brief" etwas genutzt hätte? Wer hätte diesen schreiben sollen? MAN HAT DIE PROBLEME NICHT SEHEN WOLLEN, WEIL SIE NICHT IM INTERESSE DER EU WAREN! Wann kapieren Sie das endlich? Die EU wurde augenscheinlich von viel zu naiven Politikern ins Leben gerufen. Nun, da die Boomzeiten vorbei sind, und eine kritischere Art von Politiker auf die Bühne tritt, ist das Überleben der EU äusserst fraglich. Sie sollten sich auch klar machen, dass Sie scheinbar als einziger solche Äusserungen in der EU derzeit machen, und Deutschland per se eine isolierte Stellung einnimmt. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Eine Alternative zur Währungsunion gibt es nicht.

Wenn Sie die freien Kapitalmärkte nicht regulieren wollen, dann wohl nicht. Wenn das aber tatsächlich der Grund ist, dann haben wir mit dem EURO die falsche Entscheidung getroffen. Und vor den Freihandelsideologien der letzten Jahrzehnte es ist auch völlig nachvollziehbar, warum man diese Entscheidung getroffen hat...

Sie übersehen die fundamentalen Stärken Europas und nehmen kaum Notiz von Problemen und strukturellen Schwächen, die in anderen führenden Weltwirtschaftszonen keineswegs geringer sind.

Wirklich komisch. Da sprechen Sie über die nicht beachteten Stärken Europas, und benennen diese noch nichteinmal. Dass momentan die Idioten die Märkte regieren, das können Sie den Zentralbanken danken, die ein seriöses Bankgeschäft aufgrund fehlender Zinsen zum Verlustgeschäft machen, und die tendentiell ignoranten Festzinssparer in Rohstoffe und Firmenbonds treiben, da sie aufgrund ihrer Inflationserwartung der letzten Jahrzehnte Ihre Guthaben vor sich hinrotten sehen.

Mehr Gelassenheit und Weitsicht täten oft gut. Der Euro steht der D-Mark in seiner Stabilität in keiner Weise nach, die Inflation ist gering, und die Finanzierungskosten sind allgemein niedrig. Der Euro hat sich als zweitwichtigste Reserve- und Anlagewährung etabliert. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die EZB an den Finanzmärkten großes Vertrauen erworben hat.

So, dann zeige ich mal Weitsicht: es wird nun prognostiziert, dass man in der EU die Verschuldung erst in 20 Jahren in den Griff gekommen wird. Führen wir diese Tendenz fort, dann wird es wohl bald heissen, dass man die Verschuldung gar nicht mehr in den Griff bekommen wird. Das wird dadurch unterlegt, dass die strukturellen Probleme bis heute nicht erkannt und man von einer Lösung noch gar nicht sprechen kann. Ganz im Gegenteil der Offshoring Betrieb in China hat die Krise für sich genutzt. Alle eliminierten Low-Wage-Jobs im Westen werden in Asien wieder aufgebaut. Jede Krise und jeder Firmenbankrott wird diesen Prozess beschleunigen. Und der Deutsche kauft weiterhin in Mediamarkt ein, weil er zu dumm oder zu unsolidarisch ist, um die gesamtwirtschaftliche Rechnung für sein Einkaufsverhalten durchzuführen. Gleichzeitig versucht gerade der komplette Westen von den Stimuli herunterzukommen und die Haushalte zu konsolidieren. Weiterhin scheint derzeit die CPI in China anzusteigen, Bemühungen Chinas, die Häuserblase einzudämmen zeigen absolut keine Wirkung, und der Ölpreis ist durch die Zentralbanken wieder auf unhaltbaren Höhen, obwohl im Dezember die deutschen Ölimporte 20% niedriger als vor zwei Jahren lagen und die Amis 4% weniger Öl verbrauchen. Und dann ist da noch ein Bankensystem, dessen Weitverzweigtheit kein Mensch kennt, und Versicherungsfirmen wie die Alianz, die Milliarden in spekulativste Anlagen investiert haben (Griechische Staatsanleihen) -- teilweise weil man ja sowieso niemanden bankrott gehen lässt, teilweise weil sonst nirgendwo die notwendigen Renditen anfallen.

Sie können noch so viel Schönfärberei betreiben. Selbst wenn Sie unterm Strich recht haben sollten (was ich nicht glaube), dann ist es dennoch irrelevant, wenn es niemand glaubt, oder sich zumindest nicht darauf verlässt und sinnvollerweise eher erstmal etwas vorsichtiger agiert. Dagegen können Sie nichts ausrichten. Wenn Sie demokratisch sind, dann berücksichtigen Sie das und lassen es zu, anstatt vor der Deflation die totale Panik zu bekommen und die Kredite den Bürgern reinzuprügeln bis sie daran ersticken.

Damit dieses Vertrauen nicht verloren geht, muss diese Krise rasch bewältigt werden. Das Vertrauenskapital kommt der Währungsunion bei der Bewältigung der Finanzkrise zugute. Die deutsche Wirtschaft hat Vorteile aus der stabilen Währungsordnung gezogen und steht in einer aussichtsreichen Wettbewerbsposition, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Genau. Was ich eben gerade sagte: die Krise hat die strukturellen Probleme verschärft. Was wird wohl erst passieren, wenn in Griechenland und Spanien die Steuern verschärft werden?

Wenn es uns gelingt, die Handlungsfähigkeit der Währungsunion zu stärken und die Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedsstaaten wieder auf den richtigen Kurs zurückzubringen, dann wird die Krise der Wendepunkt zum Besseren sein. Diese Chance besteht - wir müssen sie ergreifen.

Und was ist der richtige Kurs? Ihrer, Herr Schäuble? Oder der traditionelle Fiskalkurs der Griechen, sprich: Dauerbankrott? Haben Sie sich schoneinmal überlegt, dass es Unterschiede zwischen den Nationen gibt und diese ihre Währungen durchaus verdient haben bzw. deren Währungen damals besser gepasst haben? One size fits it all? Ich bezweifle das. Ich glaube inzwischen sogar, dass Leitzinsen eine Sache der nationalen Identität sind. Vielleicht ist es nur eine Sache des wirtschaftlichen Entwicklungsstands, vielleicht aber auch mehr. Ganz sicher aber wird ein Haufen Politiker an solche Fragen meistens viel zu naiv herantreten.